AGB

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Preise und Versandkosten
  6. Lieferung, Warenverfügbarkeit
  7. Zahlung
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Sachmängel
  10. Haftung
  11. Speicherung des Vertragstextes
  12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

 

 

1. Geltungsbereich

1.1. Für sämtliche Geschäfte zwischen unserem Kunden und uns gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.

Kunden im Sinne der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. 

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragspartner

2.1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit Ersatzteilshop.mall.info

Inhaber: Mall GmbH, Hüfinger Straße 39-45, 78166 Donaueschingen (nachfolgend Verkäufer).

 

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Webseiten des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

3.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Zahlung“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.3. Über die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Nicht notwendige Angaben sind mit dem Hinweis (optional) gekennzeichnet.

3.4. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.5. Die Annahme der Kunden-Bestellung und somit der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt innerhalb von 2 Tagen durch schriftliche Bestätigung (z.B. E-Mail), in welcher der Verkäufer die Ausführung der Bestellung bestätigt (Auftragsbestätigung).

3.6. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre Bestellung nicht ausführen können.

 

4. Widerrufsrecht

4.1. Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, welche die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

4.2. Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1. Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

4.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der Widerrufsbelehrung. Diese finden Sie unter der Schaltfläche „Widerruf“.

 

5. Preise und Versandkosten

5.1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.2.   Zusätzlich zu den angegeben Preisen fallen für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten für Paketversand, bzw. für Stückgutversand (LKW) an. Die Versandkosten werden Ihnen vor Abschluss des Bestellprozesses deutlich mitgeteilt.

 

6. Lieferung, Warenverfügbarkeit

6.1. Unter der Schaltfläche „Versand“ finden Sie Informationen über Versandbedingungen (inkl. etwaigen Beschränkungen der Lieferungen auf bestimmte Länder) und Lieferfristen.

6.2. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit DPD oder mit Stückgut-Dienstleistern. Die Lieferzeit beträgt 2-3 Werktage ab Zahlungseingang. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite oder in der Artikelbeschreibung hin.

6.3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Verbraucher auf diesen über.

 

7. Zahlung

7.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf der gesonderten Informationsseite „Versand“ unterrichtet.

7.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen.

7.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

7.4. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

7.5. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8.2. Für Unternehmer gilt abweichend von Ziffer 8.1. folgendes:

    a) Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, den realisierbaren Wert aller gesichteten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Verlangen des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherungsrechte obliegt uns.
    b) Der Kunde ist verpflichtet, während der Zeit des Eigentumsvorbehalts, die Liefergegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Der Kunde verpflichtet sich, die Liefergegenstände während der Zeit des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Der Kunde ist verpflichtet, den Versicherer zu benennen und tritt uns schon jetzt etwaige Leistungen des Versicherers ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
    c) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Liefergegenstände, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Zerstörung der Liefergegenstände unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Liefergegenstände sowie den eigenen Wohnsitz- oder Geschäftssitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
    d) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Tz 8.2 b) und c) dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Liefergegenstände heraus zu verlangen.
    e) Der Kunde ist berechtigt die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände ist dem Kunden nicht erlaubt.
    f) Die Be- und Verarbeitung der Liefergegenstände durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Gegenstände zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt sind.

 

9. Sachmängel

9.1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Kunde Verbraucher ist.

9.2. Ist der Kunde Unternehmer gilt abweichend von Ziffer 9.1. folgendes:

    a) Die Liefergegenstände sind unverzüglich gem. § 377 HGB vom Kunden zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich unter Angabe der Auftrags- und Lieferscheinnummer geltend zu machen; andernfalls ist die Geltendmachung des Mängelanspruches ausgeschlossen. Eine Rügefrist von drei Arbeitstagen gilt als rechtzeitig. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Vorstehende Regelungen gelten auch für Zuviel- und Zuwenig- Lieferungen sowie für etwaige Falschlieferungen.
    b) Für Mängel an den Liefergegenständen leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
    c) Der Kunde ist bei fehlgeschlagener Nacherfüllung berechtigt, vom Vertag zurückzutreten und Ersatz des Schadens statt der Erfüllung zu verlangen, sofern die Pflichtverletzung nicht unerheblich war. Das Minderungsrecht des Kunden bleibt unberührt.
    d) Alle Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, betragen 12 Monate ab Ablieferung der Liefergegenstände. Dies gilt auch für Verjährung von Regressansprüchen in der Lieferkette gemäß § 445b Abs. BGB, sofern der letzte Vertrag in der Lieferkette kein Verbrauchsgüterkauf ist. Die Ablaufhemmung aus § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Schadenersatzansprüche nach Tz 10.1. a) - d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen.
    e) Mängelansprüche des Kunden bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung und Verwendung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrunds oder die aufgrund chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind und die wir nicht zu vertreten haben. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäße Änderungen, Instandsetzungsarbeiten oder Wartungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Wartungen dürfen nur durch uns, von uns beauftragte Dritte oder durch uns autorisierte Partner durchgeführt werden. Sofern der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung erhält, sind wir lediglich zu Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegen steht.
    f) Bei Export unserer Produkte durch unseren Kunden in Drittländer, auch bei Weiterverarbeitung durch den Kunden, haften wir nicht für die Exportfähigkeit unserer Produkte und die staatliche Genehmigungsfreiheit und Einfuhrfreiheit in die Exportländer unseres Kunden.
    g) Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen Tz 10 (Haftungsbeschränkung für Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in dieser Tz 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.

9.3. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert.

 

10. Haftung

10.1. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir aus welchen Rechtsgründen auch immer nur

    a) bei Vorsatz
    b) bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter
    c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
    d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen haben
    e) im Rahmen einer Garantiezulassung
    f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in Letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

11. Speicherung des Vertragstextes

11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. Der Kunde kann darüber hinaus die Bestellinformationen elektronisch sichern.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

12.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Verkäufers, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Der Gerichtsstand ist bei den für Donaueschingen örtlich und sachlich zuständigen ordentlichen Gerichten vereinbart.

12.3 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

12.4. Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus dem Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.